Meinungsfreiheit oder Jugendgefährdung?

Staatsaktion auf der Domplatte 25.04.99 © D.Stoffels

Der Mann am Dom und sein Kampf für Palästina.

Am Morgen des 10. Aprils ist der Wartebereich vor Saal 17 im Kölner Amtsgericht voll. Während vor den anderen Versammlungsräumen nur vereinzelt Menschen warten, sind alle Stühle vor der 17 belegt.

Angeklagt ist Walter Herrmann, ein Mann, dessen Namen sicher nicht viele kennen, den aber bestimmt jeder schon einmal gesehen hat. Walter Herrmann ist der Mann auf der Domplatte, der Tag für Tag mit einem großen gelben Schild und seiner Kölner Klagemauer auf das Leid der palästinischen Bevölkerung aufmerksam macht.

Demokratie in der Innenstadt

Er betreibt die Klagemauer schon seit den 1980er Jahren. Damals stand er noch am Bierbrunnen in der Schildergasse und protestierte gegen die Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Köln. Das Ordnungsamt entfernte seine Installationen jedoch mehrfach. 1991 zog Walter Herrmann mit seiner Klagemauer und einigen Mitstreitern auf die Domplatte, um gegen den Golfkrieg zu demonstrieren. Dabei kam es häufig zu Konflikten mit  dem Domkapitel, der Stadtverwaltung und der Polizei. Seit 2005 widmet  sich die Klagemauer dem Israel-Palästina-Konflikt, was der Stadt ebenfalls missfalle, wie Walter Herrmann erzählt. Er vermutet der Grund in der Städtepartnerschaft Kölns mit Tel Aviv.

Trotz aller Probleme errang Herrmann 2007 beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig den Versammlungsstatus und darf nun protestieren, wann und wo er möchte. „Das hängt damit zusammen, dass jeder die Möglichkeit hat, seine eigene Botschaft aufzuschreiben, die dann an der Klagemauer aufgehängt wird“, erklärt er bei einem Gespräch auf der Domplatte, das wohlwollende Passanten immer wieder unterbrechen, um ihm ihre Bewunderung zuzusprechen oder ihm einen Kaffee zu spendieren. Zwar habe die Stadt noch andere Maßnahmen gegen ihn unternommen, ihm zum Beispiel Antisemitismus vorgeworfen, doch „die können machen, was sie wollen, es geht immer weiter.“

W. Hermann reagiert auf das Urteil © Fatima Grieser
W. Hermann reagiert auf das Urteil © Fatima Grieser

Jugendschutz wichtiger als Meinungsfreiheit?

Im dem Prozess am 10. April geht es um die Bilder von verletzten palästinensischen Kindern, die an der Klagemauer aushängen. Die Staatsanwaltschaft wirft Walter Herrmann Gewaltdarstellungen vor, die gegen das Jugendschutzgesetz verstießen, da die Bilder vorbeilaufende Kinder schockieren und in ihrer Entwicklung gefährden könnten. Sie schlägt eine Geldstrafe von vierzig Tagessätzen zu 15 Euro vor.

Walter Herrmann streitet diese Anschuldigungen ab. Seine Klagemauer sei eher eine Möglichkeit der Friedenserziehung. „Kinder sehen sich die Fotos in aller Regel mit ihren Eltern an und sprechen darüber“, argumentiert er. Bislang habe er nur positive Reaktionen von Eltern bekommen. Das fällt auch bei unserem Gespräch auf der Domplatte auf, als eine Mutter ihre Kinder zum Zuhören auffordert, weil sie viel von Walter Herrmann lernen könnten.

Das Recht auf Unwissenheit

Ein weiterer Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, Herrmann dränge seine Ansichten und Meinungen Anderen auf. Aufgrund seiner innenstadtnahen Position hätten die Menschen gar keine andere Wahl, als sich mit seinem Protest auseinander zu setzen. Man habe schließlich auch das Recht, sich einfach nicht über bestimmte Themen zu informieren.

Herrmann rechtfertigt sich, indem er versucht, das Ausmaß des Leids in Palästina darzustellen und kritisiert, dass die Medien dem Thema zu wenig Aufmerksamkeit schenken würden. „Wenn die Medien das nicht machen“, sagt er leidenschaftlich, „dann muss ich es eben machen“.

Die Richterin kommt letztlich zu dem Schluss, die Bilder seien tatsächlich jugendgefährdend, und verwarnt ihn. Er muss das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafgeld zahlen.

Herrmann sieht in diesem Entschluss „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsfreiheit“ und will gegen das Urteil in Berufung gehen. Auch die Zuschauer, allesamt SympathisantInnen Herrmanns, viele von  ihnen Mitglieder von Friedensorganisationen, zeigen sich verständnislos über diese Entscheidung. Die Menschen seien im  Alltag doch ohnehin Gewaltdarstellungen ausgesetzt.

„Da kann man auch das Christentum anklagen“, meint Veronika Thomas-Ohst vom Euregio Projekt Frieden und erzählt von ihren Enkelkindern, die in der Kirche  beim Anblick des Jesus am Kreuz entsetzt gefragt hätten: „Warum hängt der Mann da? Warum wurde er da angenagelt?“

Trotz des negativen Ergebnisses ist die Stimmung nach der Gerichtsverhandlung optimistisch. Sowohl Walter Herrmann als auch seine SympathisantInnen, sind sich sicher, dass der nächste Prozess viel Aufmerksamkeit auf ihn und sein Projekt lenken wird.

W. Herrmann zeigt die Zensur-Vorrichtung für seine Plakate © Fatima Grieser
W. Herrmann zeigt die Zensur-Vorrichtung für seine Plakate © Fatima Grieser

Zensiert

Walter Herrmann hat sich das Gerichtsurteil eindeutig zu Herzen genommen. Wer jetzt vor der Kölner Klagemauer stehen bleibt, muss sein Gemüt nicht mehr mit unschönen Bildern belasten. Er hat die als jugendgefährdend eingestuften Fotos mit kleinen Schildern abgedeckt, welche die Aufschrift „zensiert“ tragen. Einige von ihnen lassen sich aufklappen, warnen jedoch davor, dass der Inhalt darunter „nur für Erwachsene“ sei.

 

Von Fatima Grieser

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